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    Die CDU Spandau hat ihr Verkehrskonzept für Spandau vorgestellt. Mit einem breiten Mix der unterschiedlichen Verkehrsträger präsentieren die Christdemokraten ihre Vorstellungen davon, wie Spandaus Verkehrsinfrastruktur mit den steigenden Einwohnerzalen mitwachsen kann.

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Presse
16.01.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion fordert umfassendes Verkehrskonzept für Mitte statt voreiliger Fahrspur-Reduzierung

Wir warnen davor, die Mühlendammbrücke als wichtiges Verbindungsglied einer leistungsfähigen Ost-West-Verbindung zum Nadelöhr der Zukunft zu machen. Die jetzt vorgestellten Pläne der Verkehrsverwaltung, die Fahrspuren von heute acht auf zwei zu reduzieren, sind grünes Wunschdenken ohne seriöse Datengrundlage und Planung.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

13.01.2021 | CDU-Fraktion Berlin

So viel Widerstand von Eltern und Schullandschaft zeigt deutlich: Es reicht. Berlin braucht endlich eine gute Führung durch die Pandemie. Seit elf Monaten versagt Frau Scheeres in der Krise. ,Stets bemüht‘ stünde auf ihrem Zeugnis. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

11.01.2021 | CDU-Fraktion Berlin

Die Wohnraumversorgung Berlin ist überflüssig und muss aufgelöst werden. Diese Landesanstalt trägt offensichtlich nicht dazu bei, landeseigene Wohnungsbaugesellschaften beim Neubau und Mieterräte angemessen zu unterstützen. Vielmehr wird sie von Rot-Rot-Grün dazu genutzt, untereinander lukrative Posten zu verteilen. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

11.01.2021 | CDU-Fraktion Berlin

Das Schulöffnungschaos von Senat und Koalition hat Eltern, Schüler und Lehrkräfte massiv verunsichert. Die Bildungsgewerkschaft GEW hat aus Protest den Hygienebeirat verlassen. Bildungssenatorin Scheeres und ihre führenden Parteifreunde haben sich in der Krise als untauglich erwiesen, die Senatorin steht zunehmend alleine da.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

10.01.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Rechte und Pflichten des Eigentümers dürfen nicht übergangen werden

Das Bezirksamt hat nach fünfjährigem Verzögern endlich richtig gehandelt und die Eigentümerin aufgefordert, ein Brandschutzgutachten über die Rigaer Straße 94 vorzulegen. Dafür benötigt die Eigentümerin Polizeischutz. Diesen verweigert der Innensenator rechtswidrig.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

09.01.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Verständnis für die Sorgen und Ängste von Eltern, Schülern und Lehrern

Die Rückkehr zum Präsenzunterricht ist auf dem Höhepunkt der Pandemie das falsche Signal und völlig unverständlich. Der Senat darf die Sorgen von Eltern, Schülern und Lehrern nicht länger ignorieren. Die Schulöffnung am Montag muss vom Tisch, Gesundheitsschutz muss Vorrang haben.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

07.01.2021 | CDU-Fraktion Berlin

Die Schulbauoffensive ist eine riesige Chance, die Konjunktur Berliner Baufirmen zu beleben, Betriebe und Arbeitsplätze zu sichern – erst recht in Pandemiezeiten. Die von der Linken geführte Senatsbauverwaltung aber macht daraus ein Aufschwungprogramm für Großunternehmen, vorbei an der regionalen Wirtschaft und den Vorgaben des neuen Vergabegesetzes. Dies ist absolut inakzeptabel und ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

04.01.2021 | CDU-Fraktion Berlin

Der Grünen-Senator setzt seinen Frontalangriff auf das bewährte staatliche Neutralitätsgebot fort. Er hat sich ideologisch völlig verkämpft und tut damit den Berlinern keinen Gefallen. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

04.01.2021 | CDU-Fraktion Berlin

Das aktuelle Infektionsgeschehen erlaubt leider weiterhin keine Lockerungen. Dennoch brauchen gerade Eltern und Schülerinnen und Schüler Planungssicherheit darüber, wie es jetzt weitergeht. Wir halten an unserer Forderung fest, Lehrerinnen und Lehrern sowie Schülerinnen und Schülern mit Schnelltests bestmöglichen Schutz vor Infektionen zu gewähren.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

30.12.2020 | CDU-Fraktion Berlin

++ Senat und Koalition haben Probleme in der Kfz-Zulassung zu lange verschlafen

Die Verzögerungen bei der Kfz-Zulassung sind nicht nur für die Berliner und Händler ein anhaltendes Ärgernis. Wegzugspläne des Berliner Traditionsunternehmens  Zeitfracht zeigen, dass sie inzwischen auch ein erheblicher Standortnachteil sind. Hier gab es für 30 Lkw eine Wartezeit von zehn Monaten, andere Bundesländer benötigten für 400 Lkw gerademal zwei Tage. In unserer Stadt fehlt es leider immer noch an einer Willkommenskultur. Unternehmen scheitern am Service und am Willen der Politik, gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Die rot-rot-grüne Koalition muss sich fragen lassen, was sie in den letzten vier Jahren gemacht hat.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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