Das Thema Aussiedlervereine ist nicht zuletzt aufgrund der aktuellen politischen Lage relevant. Die CDU-Fraktion hakt in der kommenden BVV nach, wie es um die Vereine in Spandau bestellt ist, wie sie finanziell unterstützt werden und ob sie auch politisch, etwa im Ausschuss für Partizipation und Integration, berücksichtigt werden.
Das Bezirksamt Spandau kann den Wettbewerb um Personal aufgrund der finanziellen Nachteile gegenüber einer Anstellung beim Senat oder beim Bund regelmäßig nicht für sich entscheiden. Die CDU-Fraktion Spandau setzt sich dafür ein, dass Bezirksbürgermeisterin Brückner die Attraktivität des Arbeitgebers Bezirksamt steigert. Dazu sollen Maßnahmen und Konzepte erarbeitet werden. Der Antrag der CDU-Fraktion wurde in der letzten Bezirksverordnetenversammlung zur weiteren Beratung in den entsprechenden Fachausschuss überwiesen.
Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 30. März 2022, vier Anträge und drei Große Anfragen ein.
Im Rathaus können Bürgerdienstleistungen nur bar oder per Girocard bezahlt werden, in den Bürgerbüros im Falkenhagener Feld, in der Wasserstadt und in Kladow ist ausschließlich die Girocard als Zahlungsmöglichkeit gegeben. Die CDU-Fraktion Spandau regt an, dass in den Spandauer Bürgerämtern auch per Kreditkarte bezahlt werden kann und Bezahlfunktionen per Smartphone vorbereitet werden.
Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Freitag, den 11. März 2022, drei Anträge und drei Große Anfragen ein.
Die CDU-Fraktion Spandau setzt das Thema Schrottboote auf die Tagesordnung der nächsten BVV. Zunächst hatte der Senat ein grundsätzliches Verfahren analog zu Schrottautos für das Jahr 2021 versprochen. Im Dezember letzten Jahres hatte Bezirksstadtrat Kempert eine Lösung für die „Yellow Submarine“ beteuert. Das Boot liegt bis heute am Havelufer.
Die ersten 100 Tage der neuen Bezirksbürgermeisterin sind verstrichen. Die Zählgemeinschaft um Bezirksbürgermeisterin Brückner hatte nach der Wahl selbstgesteckte Schwerpunkte verkündet, die schnellstmöglich angegangen werden sollten. Die CDU-Fraktion zieht eine erste Bilanz der Arbeit Brückners.
Der geschmückte Weihnachtsbaum im Foyer des Rathauses hat eine lange Tradition. Unter Bezirksbürgermeisterin Carola Brückner wurde es erstmalig versäumt, einen Weihnachtsbaum aufzustellen.
Auf dem Gelände des Gemeinschaftskrankenhauses Havelhöhe befinden sich in Haus 16 sowohl die Corona-Ambulanz als auch das Impfzentrum. Auf den Hinweisschildern zur Corona-Ambulanz fehlte bisher jedoch der Hinweis auf das Impfzentrum.
Zur Presseerklärung der Grünen Fraktion Spandau vom 01.02.2022 bezüglich der Großen Anfrage zur Heerstraße Nord erklärt Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau:
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