++ Verfehlung der Neubauziele bei geförderten Wohnungen grenzt an Arbeitsverweigerung
Andere Länder wie Hamburg übertreffen ihre Wohnungsbauziele. Das rot-rot-grüne Berlin verfehlt sie. Und das nun schon seit Jahren. Wenn nun Senator Scheel die Corona-Pandemie dafür verantwortlich macht, ist das nicht überzeugend. Statt 8500 geförderte Wohnungen sollen nun nur noch 5800 realisiert werden. Das grenzt an Arbeitsverweigerung.
++ Aufhebung der Vorfahrtsrechte für Berliner Taxen geht auf das Konto von Grünen-Senatorin Günther
Die Aufhebung der Vorfahrt für Berliner Taxis am BER ist ein Desaster, das Grünen-Verkehrssenatorin Günther verbockt hat. Ihr fauler Kompromiss war kunden- und klimafeindlich und hat einer rechtlichen Überprüfung durch das Verwaltungsgericht nicht standgehalten.
++ Bauressort des Senats gehört nicht länger in linke Hände
Dieser Senat bekommt beim Bauen einfach nichts auf die Reihe. Es reicht offenbar nicht mal für die Übernahme von 52 Grundstücken des Bundes zu verbilligten Konditionen. Dass Berlin laut Medienberichten als einziges Bundesland nicht überzeugend darlegen konnte, was es mit diesen Grundstücken vorhat, ist politischer Dilettantismus und eine Verhöhnung von Mieterinteressen.
++ Im Innenausschuss hatte der SPD-Senator CDU-Forderungen nach Verbotszonen, wo Einsatzkräfte angegriffen wurden, wegen Personalmangel abgelehnt
Mit seiner Kehrtwende bei Böllerverbotszonen verspielt SPD-Innensenator Geisel leichtfertig seine Glaubwürdigkeit, um den Frieden in der zerstrittenen Koalition zu retten. Denn am 7. Dezember hatte er vor dem Innenausschuss die CDU-Forderung nach Einrichtung mindestens einer dritten Zone zum Schutz der Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsorganisationen noch vehement abgelehnt. Wegen angeblichen Personalmangels. Wenn er nicht mal dafür genügend Kräfte hatte, wie will er dann jetzt auf einmal an mehr als 50 Orten Feuerwerk unterbinden. Ohne Kontrolle ist dieses Verbot reine Symbolpolitik.
++ CDU-Fraktion erinnert Berlins Grüne an ihre politische Verantwortung
Es kann nicht sein, dass die Grünen die Digitalisierung erst bei einem Wahlsieg zur Chefsache erklären wollen. Seit Jahren haben sie das Thema als Regierungspartei vernachlässigt. Im Ergebnis müssen Berliner wochenlang auf Termine beim Bürger- oder Standesamt oder bei der Kfz-Zulassungsstelle warten, auch auf das Auszahlen von Elterngeld. Unsere Schulen werden mit dem digitalen Lernen allein gelassen. Dafür tragen auch Grüne die politische Verantwortung.
++ Neue Tarifangebote in Nahverkehr allein reichen nicht
Endlich reden wir in Berlin nicht mehr nur über fragwürdige Grünen-Forderungen nach einem Zwangsticket für alle Berliner. Mit reichlich Verspätung werden nun auch Vorschläge diskutiert, wie Zeitkarten-Inhaber in der Coronakrise entlastet werden könnten. Auf das veränderte Nutzungsverhalten durch Homeoffice sollte allerdings nicht durch neue Tarife reagiert werden. Auch eine Entschädigung wäre aus unserer Sicht fair und überfällig.
Vier Jahre nach dem mörderischen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt besteht weiterhin Terrorgefahr. Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, warum der vollmundig angekündigte Anti-Terror-Plan von Herrn Innensenator Geisel nichts Neues enthält.
Angesichts der erfolgten Impfzulassung gegen das Coronavirus und des bevorstehenden Impfbeginns in Deutschland ist Eile geboten. In der vergangenen BVV wurde auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, dass auch Spandau ein Corona-Impfzentrum erhalten soll. Der Antrag war einstimmig angenommen worden.
In Berlin müssen Babymärkte im Gegensatz zu Brandenburg und der Bund-Länder-Einigung im Lockdown leider geschlossen bleiben. Sie sind in der Ausnahmeliste offenbar vergessen worden. Im Interesse vieler Berliner Familien erwarten wir, dass der Senat diesen Fehler schnell korrigiert.
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