Hintergrund
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    Die CDU Spandau hat ihr Verkehrskonzept für Spandau vorgestellt. Mit einem breiten Mix der unterschiedlichen Verkehrsträger präsentieren die Christdemokraten ihre Vorstellungen davon, wie Spandaus Verkehrsinfrastruktur mit den steigenden Einwohnerzalen mitwachsen kann.

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Aktuelle Meldungen

09.09.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Praxis der Sozialverwaltung bei Asylbewerbern aus Moldau bedarf der Überprüfung

Es ist offensichtlich, dass die Auszahlung von Geld- statt Sachleistungen in der Verantwortung von Sozialsenatorin Breitenbach (Die Linke) falsche Anreize für Asylbewerber aus Moldau setzt und die steigenden Antragstellerzahlen erklärt. In Moldau gibt es keine Fluchtgründe. Noch keinem einzigen dieser Asylanträge konnte in diesem Jahr bislang stattgegeben werden. Deshalb hat die CDU-Fraktion eine parlamentarische Initiative zur Einführung des Sachleistungsprinzips gestartet.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

09.09.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Parlament muss beteiligt werden
++ Mieterinteressen sind wichtiger als der reine Senatskaufrausch

Dieser Milliarden-Deal der SPD um 14.750 Wohnungen der Wohnungskonzerne Vonovia/Deutsche Wohnen darf nicht nur in Hinterzimmern abgewickelt werden. Der Finanzsenator hat mit seiner faktischen Auskunftsverweigerung im heutigen Hauptausschuss der politischen Hygiene keinen Gefallen getan. Der Deal gehört auf den Parlamentstisch mit angemessener Beteiligung und Beratung. Dann kann auch ernsthaft beurteilt werden, ob der Kauf sinnvoll ist oder nicht.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  



08.09.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion fordert effektiven Schutz und Belohnungen

Die heute von der Polizei angekündigte Klau-Übersicht von Rädern in Berlin ist ein Schritt in die richtige Richtung. Besser aber wären Ermittlungserfolge und eine steigende Zahl gefasster Täter. Die Polizei sollte daher ihre Sicherheitskonzepte anpassen. Sie sollte bereits bekannte Schwerpunkt-Tatorte wie etwa Abstellanlagen vor Umsteige-Bahnhöfen stärker überwachen, wenn dort auffallend viele Fälle von Rad-Diebstahl angezeigt werden. Wenn nötig sollten hierbei auch technische Hilfen wie zum Beispiel Videoschutz in Betracht gezogen werden. Zusätzlich wäre eine Belohnung für Hinweise vorstellbar, die zur Ergreifung von Rad-Dieben führen.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

07.09.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Endlich auch Berliner und Pendler in den Außenbezirken in den Fokus nehmen  

Immer mehr Berliner fahren Rad. Der Senat weiß das, doch seine Bilanz beim Wegeausbau ist enttäuschend. Nach fünf Jahren beharrlichem Zögern und Zaudern fällt der Grünen-Senatorin Günther auf einmal ein, noch schnell ein Radwegegesetz beschließen zu müssen, für dessen Umsetzung sie keine Verantwortung mehr tragen wird. Mehr Peinlichkeit geht nicht.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

07.09.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Koalition setzt einmal mehr falsche Schwerpunkte bei Änderungen des Schulgesetzes
++ Schulen sind kein basisdemokratisches Versuchslabor linker Ideologen

Weniger Schulabbrüche und Unterrichtsausfälle, bessere Leistungen im Ländervergleich, ein Ende der Lehrerflucht aus Berlin, verbindliche Sprachförderung – von diesen Zielen hat sich die Koalition gänzlich verabschiedet.

Stattdessen scheinen SPD, Grüne und Linke von einer nie dagewesenen Panik ergriffen zu sein. Nur wenige Tage vor der Wahl wollen sie unser Schulgesetz ändern ohne Anhörung und Beteiligung von Betroffenen; die Rechte der Opposition werden einmal mehr übergangen.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

06.09.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Pauschale Minderausgaben und Nein zum Kulturgesetz sind schwere Bürde

Unsere einzigartige Kulturlandschaft braucht Perspektive und Verlässlichkeit. Doch all das wird gefährdet durch die pauschale Minderausgabe von zwei Milliarden Euro im rot-rot-grünen Entwurf für den Doppelhaushalt, die wie ein Damoklesschwert über allem schwebt. Stattdessen betreibt die Koalition auch gegenüber der Kulturszene gefährliche Augenwischerei, als wäre alles in trockenen Tüchern. Das ist ein falsches Spiel. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  


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