Aus vielen Ortsteilen wird eine mangelhafte Ärzteversorgung beschrieben. Die CDU-Fraktion Spandau setzt sich in der kommenden BVV dafür ein, dass die dezentrale Ärzteversorgung verbessert wird.
In Wohngebieten sind Parkplätze häufig Mangelware. Dauerhaft abgestellte Wohnwagen blockieren zunehmend den knappen Parkraum. Die CDU-Fraktion Spandau setzt sich in der kommenden BVV dafür ein, dass das Ordnungsamt gegen dauerparkende Wohnwagen vorgeht.
Wie aktuellen Presseberichten zu entnehmen ist, beläuft sich die durchschnittliche Wartezeit für eine Eheanmeldung in Spandau auf zwei Monate. Auch die Zusendung von Urkunden dauert acht Wochen. Das Spandauer Standesamt steht damit berlinweit an letzter Stelle.
Bereits im letzten Jahr war das Spandauer Rathaus nicht festlich geschmückt. Die Bezirksbürgermeisterin musste einräumen, dass es versäumt wurde, sich rechtzeitig um einen Baum für das Foyer zu kümmern. Die CDU-Fraktion hatte beantragt, dass sich Brückner dieses Jahr rechtzeitig um einen Baum kümmert. Nun muss die Bezirksbürgermeisterin erneut einräumen, dass es auch in diesem Jahr keinen Baum geben wird.
Seit inzwischen einem Jahr ist der Rathausturm eingerüstet. Für den Fachbereich Liegenschaften trägt Bezirksbürgermeisterin Brückner die Verantwortung. Die CDU-Fraktion Spandau hat sich erkundigt, wann die Sanierung erfolgt, wie es um Kosten und Umsetzungsschritte bestellt ist.
Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 23. November 2022, fünf Anträge und fünf Große Anfragen ein.
Ab 01.01.2023 sollen sich die Parkgebühren mehr als verdoppeln. Die CDU-Fraktion Spandau hat beantragt, diese Verteuerung zu verhindern. Rot-Grün-Rot stimmte in der BVV gegen den Antrag.
Die CDU-Fraktion Spandau hat sich in der Oktober-BVV weiter für den Pflegecampus in Spandau ausgesprochen und einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die rot-grüne-rote Zählgemeinschaft hat gegen das Festhalten am Standort Spandau gestimmt.
Der Berliner Senat will ab 01.01.2023 die Preise für das Parken in den Parkraumbewirtschaftungszonen und für das Anwohnerparken erheblich erhöhen. Die CDU-Fraktion will die von Rot-Grün-Rot beschlossene Verteuerung verhindern. In Spandau betrifft das insbesondere Anwohner und Gewerbetreibende rund um die Altstadt.
Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 19. Oktober 2022, fünf Anträge und fünf Große Anfragen ein.
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