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    Die CDU Spandau hat ihr Verkehrskonzept für Spandau vorgestellt. Mit einem breiten Mix der unterschiedlichen Verkehrsträger präsentieren die Christdemokraten ihre Vorstellungen davon, wie Spandaus Verkehrsinfrastruktur mit den steigenden Einwohnerzalen mitwachsen kann.

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Aktuelle Meldungen
05.03.2021, 09:43 Uhr
Genug ist genug – Rigaer Straße muss endlich geräumt werden!

Zum Streit zwischen Innensenator Geisel mit Stadtrat Schmidt über die Brandschutzprüfung in der Rigaer Straße erklärt Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Berlin:

„Die salbungsvollen Worte des Innensenators werden in Friedrichshain-Kreuzberg weiter überhört. Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Ich fordere den Regierenden Bürgermeister auf, hier endlich ein Machtwort zu sprechen. Recht und Gesetz müssen überall gelten und selbstverständlich auch durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg durchgesetzt werden.

Die Menschen rund um das teilbesetzte Haus dürfen nicht länger von Bezirksamt und Senat alleine gelassen werden. Die Rechte des Eigentümers müssen durchgesetzt und dürfen nicht weiter durch Skandalstadtrat Schmidt ignoriert werden. Ich erwarte zudem, dass die ständigen Angriffe auf Polizeibeamte endlich ein Ende haben. Auch hier ist der Senat gefordert.

Die Berliner Grünen demaskieren sich weiter. Wer so etwas zulässt, ist keine bürgerliche Kraft, sondern entfernt sich immer weiter von der politischen Mitte. Es handelt sich um einen Hotspot der linksextremistischen Szene, um einen Rückzugsort für Gewalttäter, die unseren Staat verachten und Polizisten nach dem Leben trachten. Hier darf es keine falschen Rücksichtnahmen mehr geben. Vielmehr muss endlich ein unmissverständliches Signal ausgesendet werden."



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