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    Die CDU Spandau hat ihr Verkehrskonzept für Spandau vorgestellt. Mit einem breiten Mix der unterschiedlichen Verkehrsträger präsentieren die Christdemokraten ihre Vorstellungen davon, wie Spandaus Verkehrsinfrastruktur mit den steigenden Einwohnerzalen mitwachsen kann.

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Aktuelle Meldungen
31.03.2021, 17:05 Uhr
Senat muss handwerkliches Unvermögen in Coronapolitik endlich überwinden

Zur neuen Infektionsschutzverordnung des rot-rot-grünen Senats erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Neue Verordnung, neue Probleme. Der Senat stellt Regeln auf, die mit vertretbarem Aufwand nicht einzuhalten sind. Das Ziel mag vernünftig anmuten, handwerklich gehen die neuen Regeln aber an der Lebenswirklichkeit komplett vorbei. Verpflichtende Tests einzufordern, aber diese nicht in der ganzen Stadt verfügbar zu machen, schafft kein Vertrauen. Das Infektionsgeschehen verschärft sich, viele Arbeitnehmer fürchten um ihre Existenz, die Wirtschaft blickt in einen Abgrund. Berlin braucht ein klares, verständliches und praktikables Konzept. Dazu bieten wir gerne unsere Unterstützung an.

Der Mangel an Testzentren in den Außenbezirken ist ein Riesenproblem. Die neuen Corona-Einkaufsregeln drohen so an der Wirklichkeit zu scheitern. Niemand fährt vier Kilometer zum nächsten Testzentrum, um dann im eigenen Kiez einzukaufen. Es rächt sich, dass Rot-Rot-Grün einmal mehr die Außenbezirke im Stich gelassen hat. Der Senat muss jetzt mit Hochdruck ein flächendeckendes Testangebot sicherstellen, indem er entsprechende Anreize für private Anbieter setzt.

Auch das Testen von Mitarbeitern durch die Betriebe lässt Beteiligte ratlos zurück. Weil ein Engpass an legal zertifizierten Tests besteht, können viele Unternehmen nicht innerhalb von 24 Stunden die notwendigen Tests beschaffen. Gleichzeitig sitzt der Senat auf einer Produktreserve von 10 Millionen Stück. Der Senat muss jetzt kurzfristig mit Tests zum Selbstkostenpreis aushelfen und sodann dafür sorgen, dass genügend Tests für alle regulär erhältlich sind.“



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