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    Die CDU Spandau hat ihr Verkehrskonzept für Spandau vorgestellt. Mit einem breiten Mix der unterschiedlichen Verkehrsträger präsentieren die Christdemokraten ihre Vorstellungen davon, wie Spandaus Verkehrsinfrastruktur mit den steigenden Einwohnerzalen mitwachsen kann.

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18.04.2021, 10:13 Uhr
Regierungserklärung zum Mietendeckel-Desaster

++ Müller muss Berlins Mietern sagen, wie es jetzt weitergeht

Der Verfassungsbruch und das programmierte Scheitern des rot-rot-grünen Mietendeckels haben zu einer wachsenden und besorgniserregenden Verunsicherung geführt. Statt sich weiter mit dem Fingerzeig auf andere aus der Verantwortung stehlen zu wollen, müssen Senat und Koalition für ihren politischen Fehler einstehen.

Hundertausende Mieter unserer Stadt wollen jetzt wissen, wie es nach dem Ende des riskantesten wohnungspolitischen Vorhabens von Rot-Rot-Grüne weitergeht. Dazu haben SPD, Grüne und Linke bisher leider nichts gesagt. Daher erwarten wir vom Regierenden Bürgermeister an diesem Donnerstag eine Erklärung mit klaren Antworten auf alle drängenden Fragen.

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der Verfassungsbruch und das programmierte Scheitern des rot-rot-grünen Mietendeckels haben zu einer wachsenden und besorgniserregenden Verunsicherung geführt. Statt sich weiter mit dem Fingerzeig auf andere aus der Verantwortung stehlen zu wollen, müssen Senat und Koalition für ihren politischen Fehler einstehen. 

Hundertausende Mieter unserer Stadt wollen jetzt wissen, wie es nach dem Ende des riskantesten wohnungspolitischen Vorhabens von Rot-Rot-Grüne weitergeht. Dazu haben SPD, Grüne und Linke bisher leider nichts gesagt. Daher erwarten wir vom Regierenden Bürgermeister an diesem Donnerstag eine Erklärung mit klaren Antworten auf alle drängenden Fragen wie z.B.: 

-Auf welche Weise wird sichergestellt, dass Mieter nicht wohnungslos werden, wenn sie etwa pandemiebedingt keine Rücklagen für Nachzahlungen bilden konnten? Wir haben hierfür einen Härtefallfonds über 10 Millionen Euro beantragt. 

-Inwieweit werden Beratungsangebote für Betroffene jetzt ausgebaut? 

-Wie will der Senat das Vertrauen der Berliner Wohnungswirtschaft zurückgewinnen und wie den sozialen Zusammenhalt stärken? Aus unserer Sicht wäre ein Wohnungsgipfel erforderlich. 

-Mit welcher Strategie wird der Senat sein Versprechen einlösen, jetzt endlich zu einer Neubauoffensive zu kommen?“

 



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