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    Die CDU Spandau hat ihr Verkehrskonzept für Spandau vorgestellt. Mit einem breiten Mix der unterschiedlichen Verkehrsträger präsentieren die Christdemokraten ihre Vorstellungen davon, wie Spandaus Verkehrsinfrastruktur mit den steigenden Einwohnerzalen mitwachsen kann.

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09.09.2021, 09:41 Uhr
SPD-Milliarden-Deal mit vielen Fragezeichen

++ Parlament muss beteiligt werden
++ Mieterinteressen sind wichtiger als der reine Senatskaufrausch

Dieser Milliarden-Deal der SPD um 14.750 Wohnungen der Wohnungskonzerne Vonovia/Deutsche Wohnen darf nicht nur in Hinterzimmern abgewickelt werden. Der Finanzsenator hat mit seiner faktischen Auskunftsverweigerung im heutigen Hauptausschuss der politischen Hygiene keinen Gefallen getan. Der Deal gehört auf den Parlamentstisch mit angemessener Beteiligung und Beratung. Dann kann auch ernsthaft beurteilt werden, ob der Kauf sinnvoll ist oder nicht.
Heiko Melzer, Parlamentarischer Geschäftsführer und haushaltspolitischer Sprecher, und Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Heiko Melzer, finanzpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer und Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Dieser Milliarden-Deal der SPD um 14.750 Wohnungen der Wohnungskonzerne Vonovia/Deutsche Wohnen darf nicht nur in Hinterzimmern abgewickelt werden. Der Finanzsenator hat mit seiner faktischen Auskunftsverweigerung im heutigen Hauptausschuss der politischen Hygiene keinen Gefallen getan. Der Deal gehört auf den Parlamentstisch mit angemessener Beteiligung und Beratung. Dann kann auch ernsthaft beurteilt werden, ob der Kauf sinnvoll ist oder nicht.

Es steht viel für die Mieterinnen und Mieter Berlins auf dem Spiel. Vieles gilt es noch zu klären, damit betroffene Mieter sich nicht unnötig Sorgen machen müssen: Wie groß sind die Sanierungsrückstände im Bestand? Wie werden sich bei steigenden Zinsen und Modernisierungsbedarf die Mieten entwickeln, über die der Senat den Kauf finanzieren will? Wir warnen die Koalition eindringlich davor, durch Geheimnistuerei und eine vielleicht übereilte Entscheidung neue Risiken für Mieter in naher Zukunft zu schaffen.

Wir fordern auch Auskunft darüber, ob der Senat die weiteren Angebote von Vonovia/Deutsche Wohnen ebenfalls verhandelt hat. Wie steht es um die in Aussicht gestellte Begrenzung von Mietsteigerungen bis 2026 und die Begrenzung der Umlage für Modernisierungen für Mieter. Hier warten wir auf verbindliche öffentliche Antworten des Senats.“



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