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    Die CDU Spandau hat ihr Verkehrskonzept für Spandau vorgestellt. Mit einem breiten Mix der unterschiedlichen Verkehrsträger präsentieren die Christdemokraten ihre Vorstellungen davon, wie Spandaus Verkehrsinfrastruktur mit den steigenden Einwohnerzalen mitwachsen kann.

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03.01.2022, 14:33 Uhr
Antisemitismus ist keine Vielfalt
++ Innensenatorin muss Al-Quds-Vorfall aufklären 

Der Al-Quds-Tag ist kein Tag der Vielfalt. Ein menschenverachtender Aufmarsch, der dem jüdischen Staat Israel das Existenzrecht abspricht, gehört in keinen Kalender der Vielfalt. Dieser Tag des Hasses hat weder auf Berlins Straßen noch in den Kalendern etwas zu suchen.
Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Der Al-Quds-Tag ist kein Tag der Vielfalt. Ein menschenverachtender Aufmarsch, der dem jüdischen Staat Israel das Existenzrecht abspricht, gehört in keinen Kalender der Vielfalt. Dieser Tag des Hasses hat weder auf Berlins Straßen noch in den Kalendern etwas zu suchen.
 
Deswegen fordere ich von der Innensenatorin Spranger transparente Aufklärung über diesen Vorgang. Die Verantwortlichen sollen über die Al-Quds-Bewegung aufgeklärt und gegenüber Antisemitismus sensibilisiert werden. Das ist auch eine Frage des Respekts gegenüber den Polizistinnen und Polizisten, die sich Jahr um Jahr den Fanatikern beim Al-Quds-Aufmarsch entgegenstellen.
 
Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass unter vermeintlich friedlichen Mottos Hass und Hetze gegenüber jüdischem Leben verbreitet wird. Dem müssen wir uns entschlossen entgegenstellen. Volksverhetzung hat keinen Platz in unserem weltoffenen Berlin. Rot-Grün-Rot ist in der Pflicht, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um den Al-Quds-Marsch rechtssicher zu unterbinden.“
 

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