Eine Anfrage der CDU-Fraktion Spandau ergab, dass der Aktenplan des Bezirksamts seit 2018 nicht mehr aktualisiert wurde und auch nicht absehbar ist, wann er auf dem neusten Stand sein wird.
Dazu erklärt Christopher Kuhn, Bezirksverordneter der CDU-Fraktion Spandau:
„Um festzustellen, dass der Aktenplan des Bezirksamts derzeit überabeitet wird, braucht Bezirksbürgermeisterin Brückner zehn Wochen. Angesichts des sehr überschaubaren Informationsgehalts frage ich mich schon, warum die Antwort von Frau Brückner nicht wenigstens halbwegs fristgerecht erfolgt ist. War es unprofessioneller Schlendrian oder hatte die Bezirksbürgermeisterin mangels Plan die Übersicht verloren?
Ich fordere Frau Brückner dazu auf, mit Nachdruck auf die zeitnahe Einführung der elektronischen Akte und die Erstellung eines neuen Aktenplans hinzuarbeiten. Gemäß Informationsfreiheitsgesetz sollen durch einen Aktenplan Transparenz und Nachvollziehbarkeit für Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden. Ich erwarte daher, dass die Bezirksbürgermeisterin die Öffentlichkeit mindestens quartalsweise über den aktuellen Sachstand informiert.“
Hintergrund: Kleine Anfrage - XXI-096 (berlin.de)
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